25.10.2020, 13:42
(25.10.2020, 12:09)Heinrich schrieb: Link ist nur fuer registrierte User sichtbar. registrieren oder login.Dungauer schrieb:...Ich bin nicht unzufrieden, es ist nur traurig, dass die rieisige Mehrheit in diesem Land, sind es 80, 90% oder noch mehr, der Regierung mehr oder weniger -im blinden Gehorsam. alles durchgehen lassen, so nach dem Motto, "die wissen schon, was sie tun, und es ist doch mmer nur zu unserem Besten..."...Singend, fröhlich, mit blinden Vertrauen in den Untergang...Aber noch lebe ich in diesem Land mit diesen Söder,Merkel, Spahn-und Lauterbach-Fanboys und Fangirls, dann geht es mich schon noch etwas an, wie die weitere Entwicklung in diesem Land vonstatten geht....
Das Prinzip von Demokratie und Rechtstaatlichkeit dürfte Dir bekannt sein, alt genug dafür bist Du ja.
Ich erkläre es aber gern jenen nochmal, die es vergessen oder verdrängt haben oder es nicht kennen:
Wir Wähler nehmen unser Recht auf freie Wahlen wahr (wenn wir es wollen, kein Zwang) und bestimmen mit unserer Stimme, wer in die Parlamente kommt und welche Parteien sich für eine Regierung zusammensetzen können. Die Regierungspartei(en) wählen das Oberhaupt (den Kanzler, die Kanzlerin). Das Oberhaupt bestellt die Minister. Die Regierung und das Parlament, durch Föderalismus auch noch der Bundesrat, wurden über unsere Wählerstimmen in der Zusammensetzung und über das Grundgesetz rechtlich legitimiert für das ganze Volk Entscheidungen zu fällen.
Für besondere Situationen gibt es Gesetze, die vom Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurden, wie z.B. das Infektionsschutzgesetz. Dieses Gesetz ermächtigt die Regierung, Maßnahmen anzuordnen, die andere Gesetze mindestens teilweise einschränken können. Die legitimierten Verfasser des Gesetzes wollten explizit, dass dies ermöglicht werden soll, z.B. im Falle einer Pandemie.
Die Abgeordneten und Fraktionen des Bundestages können - genau wie der Bundesrat und die Bundesregierung - neue oder überarbeitete Gesetze als Entwürfe in den Bundestag einbringen. Hier findet nach einem festgelegten Ablauf die Debatte, Beratung und Abstimmung über den Gesetzentwurf statt. So könnte auch das Infektionsgesetz modifiziert oder abgeschafft werden und jeder gewählte Vertreter des Parlaments könnte dies veranlassen.
Die Söder, Merkel, Spahn und Co sind folglich die legitimierten Vertreter für die Entscheidungen, die für das Volk zu fällen sind. Sie haben sich an die gültigen Gesetze zu halten und sind ihnen verpflichtet.
Ein Heinrich oder ein Dumgauer aus einem Wetterforum haben sich nicht oder nicht erfolgreich im Rahmen einer Wahl beworben, um diese Verantwortung tragen zu dürfen. Sie dürfen darüber ihren Unmut ausdrücken, dürfen unzufrieden sein, dürfen demonstrieren, dürfen bei der nächsten Wahl andere Kandidaten oder Parteien wählen. Sie dürfen auch zufrieden sein, die Entscheidungen begrüßen, einfach nichts sagen oder loben, und wieder das wählen, was sie für richtig halten. Sie müssen sich aber alle gemeinsam an die geltenden Gesetze halten.
Wenn "80, 90% oder noch mehr" mit der Regierung zufrieden sind und die Entscheidungen mittragen, dann spricht das für die Regierung, die offenbar die geltenden Gesetze gut umsetzt. Darüber kann jede Regierung stolz sein, auch wenn in solchen Ausnahmezuständen einer laufenden weltweiten, sehr gefährlichen Pandemie (WHO) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Fehler oder Fehlentscheidungen nicht auszuschließen sind.
Wie immer im Leben kann man es nicht allen gleichzeitig recht machen. Wenn "80, 90% oder noch mehr" Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung für richtig halten, wird es immer auch einige geben, die das ganz anders sehen (wollen). Es gibt in jeder Gesellschaft auch immer einige, die in alle möglichen Entscheidungen eine Verschwörung sehen oder einen beginnenden Weltuntergang oder was auch immer. Eine Demokratie kann das ertragen, so lange alles ohne Hetze, Hass, Fake-News, Verleumdung, Unterdrückung, Drohung etc. einher geht. Hier hat der Staat mit Gesetzen Grenzen gesetzt, die z.B. die Meinungsfreiheit mit Grenzen versehen können.
"Blinder Gehorsam", die hier "80, 90% oder noch mehr" der Bevölkerung unterstellt werden, ist eine Diffamierung von über 65 Millionen Bürgern dieses Landes. Ich finde, dass ist unverschämt und im hohen Grad undemokratisch. Es erinnert tatsächlich an Zeiten, in der Diktatur über Demokratie stand. Was Diktatur ist, kann ich gern auch noch erklären, wenn dies gewünscht wird.
Meinen Gruß in die Wetter-Runde!
Du hast viele Allgemeinplätze geschrieben, die im Grunde überflüssig sind, weil das Basiswissen in der Bevölkerung ist, einschließlich meiner Wenigkeit,
Trotzdem erlaube ich mir meine Ablehnung über dieses oder jenes in der Politik weiterhin kundzutun, auch wenn es dir nicht gefällt.
Vielleicht klingt es etwas "despektierlich", wenn ich von "Blindem Gehorsam" geschrieben habe, und ich entschuldige mich bei jedem, der sich davon beleidigt fühlen sollte.
Entschuldigst du dich dann aber umgekehrt auch bei allen anderen, die du immer wieder in die Verschwörungs-,Nazi.,und Fascho-Ecke stellst, nur weil sie einfach nur ihren politischen Unmut äußern?!?
Aber wenn wirklich jeder aus der 80-90% Zustimmungsrate -wie gesagt momentan- überzeugt ist, dass die Regierung es überwiegend richtig macht, braucht er sich ja von meiner "Einschätzung" nicht angesprochen fühlen.
Denn er wird ja seine mehr oder weniger genügend guten Motive haben,die ich selbstverständlich respektiere, wie du auch meinen Standpunkt respektieren solltest, warum es die Regierung ausgerechnet so oder so richtig macht.
Und die Kritiker sind eben nicht alles pauschal Nazis, Verschwörungstheoretiker, Aluhutträger und was weiß ich noch alles.
Es liegt doch immer noch an jedem selbst, wie er die Handlungsweise der Regierung bewertet.
Ich und ebenso wie Du sollten uns nicht anmaßen und einbilden, der Maßstab für 65 Millionen Menschen, oder wenn es dir lieber ist, von mir aus 4 Milliarden oder einer sonstigen begrenzten Anzahl von Menschen zu sein.
Ich sehe es halt so, weil ich glaube, dass sehr gute Gründe gibt, dass die Regierung nicht mehr in der Art weiterwurschtln sollte, wie bislang.
Ich hätte mir gewünscht, dass deutlich mehr das Vorgehen kritischer sehen würden, als es bis jetzt der Fall ist.
Gefällt mir zwar nicht, aber ist halt so, und ich finde mich damit ab
Die Zustimmung könnte aber schon bald deutlich sinken.
Deine Empörung ist daher künstlich und substanzlos, und nur weil dir mein Standpunkt gegen den Strich gehst, kommst du mir mit irgendweilchen Belehrungen über Demokratie und/oder Diktatur daher.
Übrigens lustiger Vertipper...Dumgauer, du tust dich halt einfach schwer....
@Wettergucker: Von mir trotz aller Dfferenz wünsche ich dir von Herzen gute Besserung, und dass du dich bald wieder deutlich besserer Gesundheit erfeuen kannst!!!
Du bist eine menschliche Bereicherung, und ich schätze dich als Mensch, auch wenn wir politisch nicht immer auf einer Wellenlänge liegen.
Natürlich ist das alles sehr schlimm, was du schreibst über die Vorfälle in diesen Einrichtungen, trotzdem wünsche ich mir einfach en breiteres politisches Diskussionspodium, dass auch all die Bedenken derer aufnimmt, die die Maßnahmen aus einem anderen Blickwinkel betrachten.
Diese politsche Wagenburgmentalität muss aufgebrochen werden, und die wissenschaftlichen Kritiker aus Epidemiologie und Vorologe müssen ein politisches Gehör finden, ohne berufliche und sonstige Nachteile befürchten zu müssen.
Es geht um die besten Lösungen für das Land.