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Bundeskanzler Scholz hat Finanzminister Lindner entlassen. Wie geht es weiter? Neuwahlen ?

Spannend was aktuell passiert, unfassbar sch***e aber spannend. Es wird Neuwahlen im März geben. Ich weiß wen ich meine stimme gebe! Eine gute rede von Scholz, aber zu spät. Ich hoffe das ist kein Türöffner für Rechtsaußen...

Und von den USA will ich gar nicht anfangen, sonst werde ich hier das aller erste mal ausfallend...

Ja die FTP ist raus aus der Regierung. Was nun jetzt kommt auf die Nutzer der BRD ist fraglich. Da kommt noch einiges auf uns zu:
Die Schuldenbremse hat zum Bruch dazu geführt. Denke da sind noch mehr Einzelheiten noch nicht genau bekannt.

"Nutzer der BRD"?
Interessante Formulierung...

Ja da kommen neue Nachrichten ans Tageslicht: Es sollten für den Krieg in der Ukraine noch mal 15 Milliarden Euro aufgenommen werden als Schulden, was her Lindner in seinem aktuellen Rede nicht so bewilligen wollte. Ja reicht das nicht aus, noch mehr Schulden aufzunehmen, woher das Geld für diesen Zweck.

Ja das liebe Geld...

Die Frage ist doch eine andere: was wird es uns kosten, wenn der friedliebende Putin seine nächste Friedensmission gegen weitere Staaten seines angedachten Großreiches führt? Die Ukraine aufgeben oder einem Diktatfrieden zu unterwerfen wird uns in der Folge hunderte und tausende Milliarden Euronen kosten, denn Sicherheit durch Verteidigungsfähigkeit bekommt man nicht geschenkt, man muss sie aufbauen und dann erhalten. Europa sollte sich seine Verteidigungsfähigkeit leisten und seinen Bürgern Sicherheit geben. Gute Worte, Bonbons und Blumensträuße helfen wenig gegen Gleitbomben, Marschflugkörper, Langstreckenwaffen und Kampfdrohnen, die Moskau jeden Tag und jede Nacht abfeuert mit dem Ziel, alles zu vernichten, was sich nicht ergeben will...

Wenn Deutschland und die EU es nur wollten, dann würden sie ganz ohne die USA die Kosten der Verteidigung der Ukraine ganz allein stemmen. Die USA hat bisher seit Kriegsbeginn 65 Milliarden für die Ukraine ausgegeben. Solche mittleren Milliardensummen kann die EU ohne Probleme selbst aufbringen, ja selbst Deutschland könnte das ganz allein. Es ist aber wie immer: man wartet lieber ab, was die anderen machen. Und Putin holt sich derweil Nordkoreaner ins Boot als billiges Kanonenfutter und sorgt dafür, dass tausende Nordkoreaner an Europas Grenzen aktiven Kriegsdienst für Russland leisten. Kann man wirklich die Entwicklung so fatal falsch einschätzen, dass man meint, das wäre unbedeutend und geht uns nichts an? Nordkorea hat die weltweit größte konventionelle Armee mit vielen millionen aktiven Soldaten. Was denen fehlt ist nur eins: Kampferfahrung. Und die holen sie sich jetzt in Europa! Da finden sich gerade zwei totalitäre Partner mit ungezügelten Expansionsgelüsten. Wenn man sie jetzt nicht stoppen kann oder will, dann werden sie die halbe Welt ins Chaos stürzen. Sieht das denn niemand oder schaut man einfach nur weg, wie damals vor dem 2. Weltkrieg?

Stattdessen machen wir uns Sorgen um Gewinnwarnungen bei unseren Großkonzernen. Wir fürchten Trumps und Chinas Zölle und reden davon, dass die Wirtschaft sich auf böser Talfahrt befinden würde, ja wir rufen sogar schon die Rezession aus - bei einem realen Wachstum von 0,2% im letzten Qaurtal. Bei so schlechtgehypten Nachrichten muss einem das Hemd ja näher sein als der Rock und das liebe Steuergeld muss erst für "unsere Wirtschaft" ausgegeben werden, anstatt für die Ukraine, für unseren Sozialstaat, für "Ausländer" oder für Klimaschutz. Ich frage mich, wie es wohl unserer Wirtschaft gehen wird, wenn die NATO in Europa sich gegen russische und nordkoreanische Soldaten verteidigen muss. Ziel muss es doch sein, das zu verhindern solange es noch geht. Und da hilft es überhaupt nicht, wenn man sich die notwendige Hilfe für die Ukraine "ersparen" will, weil es eine Schuldenbremse gibt oder sonstige formale Bremsen das blockieren.

Und wenn Trump meint, er (und "seine" USA) müsse sich primär auf China konzentrieren und Europa soll es mal selbst in die Hand nehmen, sich gegen Putin und Co. zu verteidigen, dann hat das auch eine Realität und ist die letzte Mahnung und Warnung für die friedensverwöhnten EU-Staaten, sich endlich mal eine Schutzweste anzulegen.

Ich bin kein Militarist, ich wünsche mir Frieden überall. Aber ich bin nicht der Meinung, dass man sich abschlachten lassen muss, wie es in der Ukraine schon geschieht. Und da geht es nicht um gut und böse oder richtig oder falsch, es geht ums nackte Überleben. Kampflos ergeben, Diktatfrieden annehmen? Wie können wir das nur verlangen und erwarten?

Wird höchste Zeit, dass man sich den Realitäten stellt. Noch kann man was tun...

Meinen Gruß!